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| BGH, 10.11.1997 - II ZR 349/96 |
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Verfahrensgang
- OLG Karlsruhe, 05.11.1996 - U 7/95
- BGH, 10.11.1997 - II ZR 349/96
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 06.03.2012 - 3 U 108/08 Soweit die Klägerin die Ansicht vertritt, der Eigentümer einer Umschlagsanlage könne gegen den vorlegenden Frachtführer Ansprüche aus einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter geltend machen, vermag der Senat dem nicht zu folgen, denn der Frachtvertrag zwischen der Beklagten zu 1. und der Streithelferin der Beklagten entfaltet im Verhältnis zur Klägerin keine Schutzwirkung, worauf der Senat bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung am 06.02.2009 hingewiesen hat (vgl. auch OLG Karlsruhe, VersR 1998, 212; die Revision gegen diese Entscheidung ist vom BGH mit Beschluss vom 10.11.1997 - Az: II ZR 349/96 - nicht angenommen worden).
- AG Hamburg, 18.10.2019 - 33a C 206/18
Haftung bei Blockade einer Verladeanlage durch die Havarie eines Binnenschiffs: …
Die frachtvertraglichen Beziehungen entfalten im Verhältnis zur Klägerin keine Schutzwirkung (Schifffahrtsobergericht Köln…, Urteil vom 06.03.2012 - 3 U 108/08 - Rn. 26, juris; Schifffahrtsobergericht Karlsruhe…, Urteil vom 05.11.1996 - U 7/95 BSch -, Rn. 20, juris; die Revision gegen diese Entscheidung ist vom BGH mit Beschluss vom 10.11.1997 - II ZR 349/96 - nicht angenommen worden).